Verkehrsrechtsschutz – Das sollten Sie wissen

Autounfall zwei PKWStatistisch passiert alle 13 Sekunden ein Verkehrsunfall. Als Autofahrer, Beifahrer, Radfahrer oder Fußgänger ist jeder, der vor die Tür tritt, einem Verkehrsrisiko ausgesetzt. Da Angst ein schlechter Ratgeber ist, sollte man das Risiko in der Sache einschätzen können.

In 2013 waren mehr als 22 Millionen Personen verkehrsrechtsschutzversichert. (Quelle: statista.com)

26 % der über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgewickelten Fälle in 2012 betrafen das Verkehrsrecht (Quelle: GdV.com). Ob und inwieweit eine Rechtsschutzversicherung, insbesondere eine Verkehrsrechtsschutzversicherung für den Einzelnen Sinn macht, muss jeder individuell für sich beurteilen.

Wer viel Auto fährt oder viel beruflich unterwegs ist, fährt natürlich besser, wenn er eine Verkehrsrechtsversschutzversicherung besitzt. Das Risiko ist dann wesentlich höher, als wenn das Fahrzeug mehr in der Garage steht und nur bei schönem Wetter bewegt wird. Das allgemeine Lebensrisiko, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, bestimmt den Versicherungsbedarf. Um die Bedeutung einer Verkehrsrechtsschutzversicherung einschätzen zu können, muss man wissen, wer nach einem Verkehrsunfall welche Ansprüche gegen wen hat.

Wann wird die Verkehrsrechtsschutzversicherung benötigt?

a. Haftpflichtfall
Verkehrsrechtsschutz wird vor allem dann relevant, wenn es darum geht, im Haftpflichtfall gegenüber einem Unfallverursacher Schadensersatz einzufordern. Wird der Autofahrer ohne eigenes Verschulden in einen Verkehrsunfall verwickelt, zahlt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners den Schaden. Im günstigsten Fall erstattet der Versicherer den Schaden freiwillig und vollständig. Bestreitet der Unfallgegner seine Schadensersatzverpflichtung oder beanstandet dessen Haftpflichtversicherer seine Eintrittspflicht, muss der Unfallgeschädigte sein Recht letztlich mit anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Die Gebühren für Anwalt und Gericht muss er zunächst aus eigener Tasche zahlen.

auto_verkehrsrecht_01Zwar sind der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer verpflichtet, auch die Kosten eines Anwalts des Geschädigten zu bezahlen. Verweigern sie die Kostenübernahme, hat der Geschädigte ein Problem. Auf jeden Fall hat er das Recht, einen Anwalt seines Vertrauens zu Rate zu ziehen, wenn es darum geht, einen Unfallschaden ordnungsgemäß abzuwickeln und sämtliche Schadenspositionen geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die Sach- und Rechtslage eigentlich eindeutig erscheint. Allein aus Gründen der Waffengleichheit gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners sollte er einen Rechtsanwalt konsultieren. Die Anwaltskosten sind eine ausgleichsfähige und ausgleichspflichtige Schadensposition.

Im Prinzip kann sich der Unfallgeschädigte mit dem Unfallgegner und Haftpflichtversicherer auch eigenständig auseinandersetzen. Empfehlenswert ist dies jedoch nur im Ausnahmefall, wenn der Gegner den Schaden freiwillig und ehrlich abrechnet. Spätestens dann, wenn es zum Gericht geht, ist die anwaltliche Vertretung unabdingbar. Zwar kann sich vor den Amtsgerichten jede Partei selbst vertreten. Lassen sich jedoch der Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung anwaltlich vertreten, was regelmäßig der Fall sein wird, gebietet es die Waffengleichheit, dass sich auch der Unfallgeschädigte anwaltlich vertreten lässt. Will der Geschädigte die Verfahrenskosten nicht aus der eigenen Tasche vorstrecken, muss er eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben. Diese übernimmt sämtliche Kosten, um dem Geschädigten zu seinem Recht zu verhelfen.

Verkehrsrechtsschutz wird also dann erforderlich, wenn der Versicherungsnehmer …

  • als Unfallgeschädigter von einem Unfallgegner Schadensersatz einfordert und der Gegner und dessen Haftpflichtversicherer jeglichen Schadensersatz verweigern oder die Schadensersatzleistung nur in Teilbereichen anerkennen, zusätzlich aber auch, wenn sich der Versicherungsnehmer
  • wegen eines Verstoßes gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte (Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz) oder
  • sich in einem Strafverfahren verteidigen muss (Straf-Rechtsschutz in Verkehrsstrafsachen).

b. Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz ist meist Bestandteil der Verkehrsrechtsschutzversicherung, wenn der Versicherungsnehmer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Verstoßes mit einem Bußgeld bedacht wird.

c. Straf-Rechtsschutz in Verkehrssachen
Auch der Straf-Rechtsschutz in Verkehrssachen ist meist Bestandteil der Verkehrsrechtsschutzversicherung. Er wird relevant, wenn sich der Versicherungsnehmer z.B. wegen des Vorwurfs der Unfallflucht, Sachbeschädigung oder fahrlässiger Körperverletzung zu verantworten hat. Kein Versicherungsschutz besteht beim Vorwurf eines Verbrechens, also einer Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist (z.B. fingierter Verkehrsunfall).

Rechtsschutz besteht für die Verteidigung gegenüber einem verkehrsrechtlichen Vergehen (Straftat, die die Verletzung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr bestraft und im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist und sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden kann). Der Versicherungsschutz entfällt, wenn das Gericht rechtskräftig feststellt, dass das Vergehen vorsätzlich begangen wurde (Unfallflucht). Teils besteht der Straf-Rechtsschutz bei einem vorsätzlichen Vorwurf auch dann, wenn das Verfahren nicht mit einem strafrechtlichen Urteil, sondern mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird.

Wann wird keine Verkehrsrechtsschutzversicherung benötigt?

Zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Haftpflichtfall wird kein Verkehrsrechtsschutz benötigt. Derjenige, der als angeblicher Unfallverursacher in Anspruch genommen wird und haftpflichtversichert ist, braucht nämlich keine eigene Verkehrsrechtsschutzversicherung, da die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung unberechtigte Forderungen Dritter abwehrt.

Gegebenenfalls beauftragt der Versicherer dafür auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt zur gerichtlichen Vertretung. Der Versicherungsnehmer hat nämlich seinen Kfz-Haftpflichtversicherer bevollmächtigt, den Haftpflichtfall für ihn abzuwickeln.
Der beauftragte Rechtsanwalt vertritt den Versicherungsnehmer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer gemeinsam gegenüber demjenigen, der Schadensersatz einfordert. Die Kfz-Haftpflichtversicherung schützt insoweit gleichermaßen wie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, nur eben aus einer anderen Sichtweise.

Welche Kosten übernimmt die Verkehrsrechtschutzversicherung?

Möchte ein Versicherungsnehmer als Unfallgeschädigter Schadensersatz einfordern und sich dazu rechtlich beraten lassen oder hat er keine andere Wahl, als seinen Schadensersatz gerichtlich einzuklagen, übernimmt die Verkehrsrechtsschutzversicherung:

  • diGlückliche Versicherungsnehmere Gebühren des eigenen Rechtsanwalts (auch Erstberatungskosten zur Einschätzung der Rechtslage)
  • Vorteilhaft: Telefonische Rechtsberatung durch einen Vertragsanwalt des Versicherers
  • Vorteilhaft: Mobiler Anwalt, der auch Haus- oder Krankenhausbesuche vornimmt
  • die Gebühren des Gerichts
  • Gebühren für Zeugen
  • Kosten eines öffentlich bestellten Sachverständigen, falls der Versicherungsnehmer zum Beweis seines Schadens ein eigenes Sachverständigengutachten beauftragen muss
  • Kosten für gerichtlich bestellte Sachverständige.
  • Kosten des Prozessgegners, wenn der Versicherungsnehmer als Kläger den Prozess vor Gericht verliert
  • Zinsloses Darlehen für im Ausland verhängte Strafkautionen
  • Gebühren des Gerichtsvollziehers, falls ein obsiegendes Urteil vollstreckt werden muss.

Wird der Versicherungsnehmer behördlich oder gerichtlich zur Zahlung von Geldstrafen, Geldbußen, Schadensersatzleistungen verpflichtet oder verurteilt, ist die Rechtsschutzversicherung in keinem Fall erstattungspflichtig. Der Versicherungsnehmer muss die Konsequenzen seines Fehlverhaltens selbst tragen.

Wer ist mit welchen Fahrzeugen im Verkehrsrechtschutz versichert?

Die Verkehrsrechtsschutzversicherung schützt den Eigentümer, Halter und jeden berechtigten Fahrer eines Kraftfahrzeuges, soweit er selbst Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend macht.

Der Verkehrsrechtsschutz ist personenbezogen und erfasst:

  • alle bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf den Versicherungsnehmer zugelassenen Fahrzeuge
  • Fahrzeuge, die auf den Namen des Versicherungsnehmers mit einem Versicherungskennzeichen (Nummernschild) versehen sind
  • zum vorübergehenden Gebrauch von ihm angemietet wurden
  • den Versicherungsnehmer als Fahrer oder Mitfahrer fremder Fahrzeuge
  • den Versicherungsnehmer als Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr.
  • Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Unfallschädiger durch Angehörige, falls der Versicherungsnehmer zu Tode kommt oder schwer verletzt wird.

Was ist der Fahrzeugrechtsschutz?

Neben der auf den Versicherungsnehmer personenbezogenen Verkehrsrechtsschutzversicherung kann der Versicherungsnehmer auch ein einzelnes konkretes Fahrzeug versichern. Die Prämie gestaltet sich wegen des geringeren Risikos günstiger.

Was ist der Fahrerrechtsschutz?

Beim Fahrerrechtsschutz ist ausschließlich der im Versicherungsschein genannte Versicherungsnehmer versichert. Die Zulassung des von ihm benutzten Fahrzeuges darf nicht auf ihn lauten. Das Fahrzeug muss im Eigentum eines Dritten stehen. Der Fahrerrechtsschutz kommt vor allem für Berufskraftfahrer in Betracht, die mit Fahrzeugen ihres Arbeitgebers unterwegs sind. Oft schließen auch Unternehmen für ihre Firmenangehörige solche Fahrerrechtsschutzverträge ab, die firmeneigene Fahrzeuge fahren.

Die besten Tarife bei Rechtsschutzversicherungen

Die „optimale“ Rechtsschutzversicherung gibt es nicht. Es gibt auch keinen Vollrechtsschutz als „Rundum-Sorglos-Paket“. Wichtig ist zunächst, dass man eine hat. Es empfiehlt sich, vor Vertragsabschluss die Allgemeinen Rechtsschutz-Bedingungen (ARB) des jeweiligen Versicherers zu studieren und mit den Angeboten anderer Versicherer zu vergleichen. Es gibt in Deutschland ca. 50 Rechtsschutzversicherer! Die Prämie allein sagt noch nichts über den Leistungsumfang aus. So können der versicherte Personenkreis sowie die versicherten Leistungen je nach Versicherer und / oder Produkt variieren. Auch die Angebote der Automobilclubs können eine preisgünstige Alternative sein, wenn der Interessent nur das Verkehrsrisiko absichern möchte.

Einen Überblick über Verkehrsrechtsschutzversicherungen bietet: Stiftung Warentest v. 3.7.2012.

Verkehrsrechtsschutzversicherung ohne Wartezeit – Gibt’s das?

In der Regel besteht bis drei Monate nach Abschluss des Versicherungsvertrages kein Versicherungsschutz. Es ist also nicht möglich, rückwirkend eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn sich ein Rechtsstreit anbahnt (Ausnahme: u.a. Verkehrsrechtsschutz flex der KS/Auxilia).

Die Wartezeit entfällt, wenn der Versicherungsnehmer bereits vorher bei einem anderen Verkehrsrechtsschutzversicherer versichert war und beide Versicherungsverträge nahtlos ineinander übergehen. Im Straf-Rechtsschutz oder Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz kann die Wartezeit entfallen, da der Versicherungsnehmer diese Rechtsschutzfälle nicht beliebig herbeiführen kann.

Fazit

Fahren in den SonnenuntergangWer sich im Straßenverkehr bewegt, ist immer einem Unfall- und Schadensrisiko ausgesetzt. Da ein Schädiger mit der eigenen Haftpflichtversicherung immer einen wirtschaftlich potenten Streithelfer im Rücken hat, ist eine eigene Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll. Wer dann vermeiden möchte, dass er nicht allein wegen des Kostenaufwandes die Waffen strecken muss, muss gezwungenermaßen rechtsschutzversichert sein. Im Verhältnis zum Schadensrisiko dürfte die Versicherungsprämie eine gute Investition sein.

 

Hinweis:

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