Berufsrechtsschutz – Das sollten Sie wissen

Klagen kostet Geld. Umgekehrt ist es genauso teuer, wenn Sie selbst verklagt werden. Hat der Gegner genug Geld und kann die Prozesskosten aus der eigenen Tasche bezahlen, prozessiert er im ungünstigsten Fall bis zur letzten Instanz. Er braucht nur darauf zu warten, bis Ihnen finanziell die Luft ausgeht. Vielfach ist es auch so, dass Sie als finanzschwache Partei große Scheu haben, Ihr Recht zu suchen. Sie resignieren vor der oft scheinbaren Allmacht des Gegners. Ist der Gegner der eigene Arbeitgeber, kann ein Berufsrechtsschutz ausgesprochen hilfreich sein. Mit einer Berufsrechtsschutzversicherung stellen Sie zumindest im Hinblick auf die Kostenfrage Waffengleichheit her.

Was ist Berufsrechtsschutz?

Berufsrechtsschutz

Ihre Rechtsschutzversicherung besteht aus verschiedenen Bauteilen. Je nach Ihrer individuellen Situation können Sie sich unterschiedlich versichern. Der Berufsrechtsschutz ist ein Baustein im Privatrechtsschutz. Er ist nicht eigenständig versicherbar. Der Privatrechtsschutz bietet zunächst Versicherungsschutz für Ihren privaten Bereich. Möchten Sie auch Ihre berufliche Situation rechtsschutzversichern, können Sie den Berufsrechtsschutz zusätzlich in Ihren Privatrechtsschutz einbeziehen. Typischer Fall ist, dass Sie gegen die vermeintlich unbegründete Kündigung Ihres Arbeitgebers Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben möchten.

Unterschied Berufsrechtsschutz & Arbeitsrechtsschutz

Begrifflich tauchen in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die Begriffe „Berufsrechtsschutz“ und „Arbeitsrechtsschutz“ auf. Arbeitsrechtsschutz ist der engere Begriff, der sich auf Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bezieht. Der Berufsrechtsschutz erfasst hingegen weitergehende Risiken, wie Streitigkeiten mit dem Rentenversicherungsträger in Fragen der Erwerbsunfähigkeits- oder Altersrente oder Streitigkeiten mit der Bundesarbeitsagentur. Der Unterschied ist auch deshalb wichtig, als Sie Arbeitsrechtsschutz aus dem Teilbereich der Berufsrechtsschutzversicherung ausschließen können und somit nur den Berufsrechtsschutz versichern.

Wer ist versichert?

Im Berufsrechtsschutz sind Sie als Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis versichert, sofern eine Streitigkeit in Ihrem Arbeitsverhältnis begründet ist. Sind Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt, bezieht sich Ihr Berufsrechtsschutz auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen wegen dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche.

Zugleich können Sie sich als Arbeitgeber versichern, allerdings nur, als es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer handelt. Nicht versichert sind Sie als Arbeitgeber, wenn es um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit einem im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer geht. In diesem Fall bieten einige Versicherer die Möglichkeit, eine Kommunalarbeitsrechtsschutzversicherung abzuschließen.

Wann sind Sie Arbeitnehmer?

Sie sind Arbeitnehmer, wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen und eine von Ihrem Arbeitgeber abhängige weisungsgebundene Arbeit leisten. Wesentliches Kriterium für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber bestimmt Ort, Zeitpunkt und Inhalt Ihrer Tätigkeit und wie Sie Ihre Arbeitsleistung erbringen. Arbeitsverhältnis ist jedes Arbeitsverhältnis, also auch zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeitsverhältnisse, Leiharbeitsverhältnisse, Ausbildungsverhältnisse oder 450-Eurojobs sowie Angestelltenverhältnisse im öffentlichen Dienst.

Vorsicht: Selbstständige Tätigkeit!

Kein Versicherungsschutz besteht, wenn Sie gewerblich oder freiberuflich Ihren Lebensunterhalt verdienen. Berufsrechtsschutz für Arbeitnehmer besteht allerdings auch dann, wenn Sie nur nebenbei gewerblich oder freiberuflich tätig sind und je nach Versicherer einen bestimmten Gesamtjahresumsatz (z.B. 50.000 €) nicht überschreiten. Liegen Sie unter dem vorgegebenen Umsatz, haben Sie Berufsrechtsschutz für Ansprüche aus Ihrem Arbeitsverhältnis, allerdings nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit. Machen Sie sich als Arbeitnehmer selbstständig oder übersteigen Ihre nebengewerblichen Einkünfte den vorgegebenen Jahresumsatz, wandelt sich Ihr Versicherungsschutz in einen Privatrechtsschutz für Selbstständige um. Auch hier wird der Arbeitsrechtsschutz als zusätzlicher Bauteil angeboten. Sie sind dann Arbeitgeber.

Sind Sie der Auffassung, dass Sie scheinselbstständig und in Wirklichkeit Arbeitnehmer sind, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen und feststellen lassen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht. In diesem Fall sind Sie in Ihrer Eigenschaft als vermeintlicher Arbeitnehmer, aber auch in Ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber rechtsschutzversichert.

Die häufigsten Streitpunkte

Im Berufsrechtsschutz geht es meist um Kündigungsschutz, den Sie im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht geltend machen möchten. Ihr Rechtsschutzanspruch ist bereits begründet, wenn Ihr Arbeitgeber mit der Kündigung droht und Ihnen einen Aufhebungsvertrag anbietet oder Sie nach Ihrer Einschätzung unberechtigterweise abmahnt. Es geht auch um Fälle, in denen der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewähren will, keinen Lohn zahlt oder ein schlechtes Arbeitszeugnis ausstellt. Kein Versicherungsschutz besteht verständlicherweise, wenn Sie einer vorsätzlichen Straftat beschuldigt werden, beispielsweise Firmeneigentum gestohlen haben sollen. In diesem Fall können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Strafrechtsschutz in Anspruch nehmen.

Die Leistungen einer Berufsrechtsschutzversicherung

Im Rechtsschutzfall (z.B. Kündigungsschutzklage) übernimmt der Versicherer die Kosten für Ihren Anwalt und die Gerichtsgebühren. Sie zahlt Zeugengeld und den Kostenaufwand für einen eventuellen Sachverständigen. Der wesentliche Unterschied im Arbeitsgerichtsprozess gegenüber einem Zivilprozess besteht darin, dass Sie in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Ihre Anwaltskosten stets selbst tragen müssen. Auch Ihr Gegner trägt seine Anwaltskosten selbst.

Für wen ist Berufsrechtsschutz sinnvoll?

Berufsrechtsschutz ist sicherlich sinnvoll, wenn Sie in einer krisenanfälligen Branche arbeiten und mit der Kündigung rechnen müssen oder einen unliebsamen Arbeitgeber haben. Arbeiten Sie in einem überschaubaren Betrieb mit einem guten Betriebsklima, erscheint ein Berufsrechtsschutz weniger zwingend.

Rechnen Sie in absehbarer Zeit mit der Kündigung, kann ein Arbeitsrechtsschutz zweckmäßig sein, um die Rechtmäßigkeit eines eventuell vom Arbeitgeber angebotenen Aufhebungsvertrages überprüfen zu lassen. Arbeitgeber verleihen ihrem Angebot eines Aufhebungsvertrages gerne mit einer Kündigungsandrohung Nachdruck, so dass sich hieraus eine gute Verteidigungsstrategie ableiten lässt.

Welche Unterschiede gibt es bei Berufsrechtsschutzversicherungen?

Bei Rechtsschutzversicherungsangeboten, die über Gewerkschaften vertrieben werden, ist der Arbeitsrechtsschutz aus dem Berufsrechtsschutz meist ausgenommen. In diesen Fällen genügt der Berufsrechtsschutz, da die Gewerkschaften Arbeitsrechtsschutz für ihre Mitglieder meist kostenfrei anbieten. Unterschiede bestehen auch bei der Umsatzgrenze, ab der Sie als Arbeitnehmer in den Selbständigenbereich wechseln müssen.

Kritisch sollten Sie eventuelle Ausschlussklauseln beurteilen. Wurden Sie beispielsweise vor einem Jahr wegen Unpünktlichkeit abgemahnt, schließen danach eine Berufsrechtsschutzversicherung ab und erhalten dann wegen eines weiteren Vorfalls die Kündigung, berufen sich manche Versicherer auf eine sehr weitgehende Ausschlussklausel. Danach entfällt Ihr Rechtsschutz, weil Sie bei der Abmahnung noch nicht rechtsschutzversichert waren. Achten Sie also darauf, welchen Zeitraum eine solche Ausschlussklausel erfasst.

Berufsrechtsschutz ohne Wartezeit – Gibt’s das?

In der Regel müssen Sie drei Monate Wartezeit einhalten. Die Wartezeit bezieht sich auf den Beginn des Rechtsstreits. Sie sind nur versichert, wenn sich Ihre arbeitsrechtliche Streitigkeit nach Ablauf der Wartezeit ereignet. Der Zweck ist klar: Ist ein Rechtsstreit offenkundig, wäre es ungerecht, wenn Sie sich dann mal eben noch versichern und dem Rechtsschutzversicherer die Kosten aufbürden könnten. Eine Wartezeit kann ausnahmsweise dann entfallen, wenn Sie die Versicherung wechseln und Sie bereits vorher berufsrechtsschutzversichert waren.

Die besten Tarife bei Berufsrechtsschutzversicherungen

Die Versicherungsangebote sind sehr unterschiedlich. Was der eine Versicherer anbietet, schließt der andere aus oder modifiziert die Leistung. Sie müssen für sich individuell entscheiden, welche Einzelleistung Ihnen wichtiger ist.
Im Berufsrechtsschutz-Vergleich von check24.de (Stand 4.7.2016) steht nach Maßgabe eines optimalen Preis-Leistungs-Verhältnisses an erster Stelle das Angebot der Bavaria-Direkt mit 16,33 € Beitrag im Monat. Es deckt den Privat- und Berufsrechtsschutz ab. Dabei sind auch eine kostenlose Erstberatung ohne Selbstbeteiligung sowie Widerspruchsverfahren in Sozialrecht abgedeckt. Bei der Deurag zahlen Sie 16,99 €/Monat, müssen aber sechs Monate Wartezeit in Kauf nehmen sowie auf die kostenlose Erstberatung sowie das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht verzichten. Teils wird auch der Verkehrsrechtsschutz mit dem Privatrechtsschutz nebst Berufsrechtsschutz im Paket angeboten.

Berufsrechtsschutz auf Familienangehörige anwendbar?

Neben dem Versicherungsnehmer sind mitversichert:
• Ehepartner, eingetragener Lebenspartner
• Teils auch der mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft wohnende sonstige Lebenspartner
• Ihre minderjährigen Kinder
• Ihre volljährigen, ledigen Kinder, sofern sie mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben und von Ihnen unterhalten werden.
• Ihr mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebender alleinstehender Elternteil sowie der Elternteil Ihres Ehepartners oder Lebenspartners.

Sonstige Personen sind nicht in den Versicherungsschutz einbezogen. Sie können Ihre Ansprüche als Versicherungsnehmer auch nicht an Verwandte oder Bekannte abtreten. Vielmehr müssen diese Personen einen eigenständigen Versicherungsvertrag abschließen.

Was deckt die Berufsrechtsschutzversicherung nicht ab?

Die Versicherungsbedingungen schießen ausdrücklich Ansprüche aus kollektivem Arbeits- und Dienstrecht aus. Sind Sie Betriebsratsmitglied, sind Sie als Betriebsrat nicht versichert, wenn Sie sich mit dem Arbeitgeber streiten. Erwächst daraus die Kündigung, so dass Sie als Arbeitnehmer betroffen sind, greift wiederum Ihr Arbeitsrechtsschutz. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche, die vor Ablauf der vereinbarten Wartezeit eintreten sowie Ansprüche, die unterhalb Ihrer Selbstbeteiligung liegen.

Fazit

Berufsrechtsschutzversicherungen können ein sinnvoller Bestandteil der Privatrechtsschutzversicherung sein. Letztlich ist es eine Kostenfrage, ob und inwieweit Sie den Berufsrechtsschutz als zusätzlichen Baustein in Ihren Privatrechtsschutz einbeziehen. Insgesamt fällt die zusätzliche Prämie für die Berufsrechtsschutz nur wenig ins Gewicht.

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