Privatrechtsschutz – Das sollten Sie wissen

Kranke gehen zum Arzt, Rechtssuchende zum Rechtsanwalt. Das ist gut so. Denn jede Selbstdiagnose birgt das Risiko einer Fehleinschätzung. Bei Rechtsstreitigkeiten kommt hinzu, dass es einen Gegner gibt, der einem das „Recht“ streitig macht. Ist dieser Gegner wirtschaftlich übermächtig (Behörde, Bank, Versicherung) oder ist er anwaltlich vertreten, gebietet es die Waffengleichheit, dass sich der Rechtssuchende selbst anwaltlich vertreten lässt.

Aber auch bevor es überhaupt zu Rechtsstreitigkeiten kommt, kann es geboten sein, sich vorher präventiv von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Wer die rechtlichen Perspektiven seiner Situation kennt, vermeidet Irrwege, Fehleinschätzungen und vor allem das Risiko, einen gangbaren Weg aufgrund der eigenen laienhaften Einschätzung vielleicht gar nicht erst erkannt zu haben.

Haben Sie eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen, brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, wie Sie die Rechtsberatungskosten und die Verfahrenskosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung bezahlen. Ihr Rechtsschutz deckt, ja nachdem welche Rechtsfälle Sie versichert haben, die Kosten ab. Hilfreich ist, einige Details zum Privatrechtsschutz vorab zu kennen.

Was ist Privatrechtsschutz?

Der Privatrechtsschutz schützt Sie in Ihren privaten Belangen. Privatrechtsschutz ist ein Oberbegriff für eine ganze Reihe von Rechtsschutzmöglichkeiten. Es ist Ihre Entscheidung, welche Bausteine Sie in Ihr Rechtsschutzpaket hineinpacken. Jeder Versicherer konstruiert sein Angebot eigenständig.

Es kommen folgende Bauteile in Betracht:

• Privatrechtsschutz (Varianten: Alleinstehende oder Familien, Basic, Comfort, Premium)
• Berufsrechtsschutz
• Rechtsschutz für Selbstständige und Firmen
• Rechtsschutz für Vereine
• Rechtsschutz für Landwirte
Verkehrsrechtsschutz
• Fahrzeugrechtsschutz
Mietrechtsschutz
• Grundstücksrechtsschutz für Eigentümer und Vermieter

Vielfach werden die Bausteine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz als Paket zusammengefasst. Sie entscheiden, welche Lebenssituation Sie individuell absichern möchten.

Die häufigsten Streitpunkte

Genaue Zahlen über die Verteilung der Rechtsfälle gibt es nicht. Im Jahr 2013 gab es jedenfalls 21,4 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge (Quelle:statista.com). Im Vordergrund steht dabei der Verkehrsrechtsschutz. In 2013 hatten 20,34 Millionen Personen eine Verkehrsrechtsschutzversicherung oder waren als Mitglied der Familie in deren Schutzbereich einbezogen. 16,26 Millionen Personen (25,2 %) besaßen eine Familienrechtsschutz-Versicherung (Quelle: statista.com).

  • 32 % der über Rechtsschutzversicherer abgewickelten Fälle des Jahres 2012 betrafen das Vertrags-, Sachen- und Schadensersatzrecht,
  • 26 % Verkehrsrecht,
  • 16 % Arbeitsrecht und
  • 26 % andere Fälle (Quelle: GdV.com).

Aufschlussreich ist auch die Häufigkeit der Gerichtsverfahren. Im Jahr 2013 waren die Zivilgericht mit 1.487.474 Verfahren befasst, Familiengerichte mit 668.713, Strafgerichte mit 736.029, Arbeitsgerichte mit 403.457 und die Sozialgerichte mit 392.252 Verfahren (Quelle: destatistics.de).

Die Angaben spiegeln den hohen Bedarf wieder, den Menschen im Hinblick auf Rechtsberatung und Rechtsvertretung haben. Aus statistischer Sicht muss damit jeder 20. Bürger damit rechnen, Partei eines Rechtsstreits zu werden.

Bausteine beim Privatrechtsschutz

Je nach Wahl der Bausteine genießen Sie Rechtsschutz in folgenden Situationen:

Schadenersatz-Rechtsschutz: Sie fordern Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen (z.B. der Verursacher eines Verkehrsunfalls und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer verweigern Ihnen die Entschädigungsleistung).

Berufsrechtschutz: Sie sind abgesichert, wenn Sie als Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber über eine Kündigung streiten oder Ihr Gehalt einklagen müssen.

Sozialrechtsschutz: Sie streiten wegen einer Alters- oder Berufsunfähigkeitsrente oder müssen Ihre Krankenkasse verklagen.

Verkehrsrechtsschutz: Der Schutz erfasst Sie als Halter und jeden berechtigten Fahrer und Insassen eines Kraftfahrzeuges, soweit Sie Ansprüche gegen Dritte geltend machen. Versicherungsschutz besteht auch, wenn Sie als Fahrgast, Fußgänger oder Radfahrer am Straßenverkehr teilnehmen.

Fahrzeugrechtsschutz: Sie möchten ein bestimmtes Fahrzeug versichern.

Fahrerrechtsschutz: Sie möchten ausschließlich sich selbst als Fahrer eines nicht auf Sie zugelassenen Fahrzeuges versichern. Dieser Baustein ist für Berufskraftfahrer interessant, die firmeneigene Fahrzeuge benutzen

Strafrechtsschutz: Wird Ihnen ein Vergehen (Tat, die mit einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist) vorgeworfen, sind Sie versichert, sofern das Gesetz die vorsätzliche und fahrlässige Begehung der Tat vorsieht und Ihnen ein fahrlässiges Fehlverhalten zum Vorwurf gemacht wird. Vorsätzliches Verhalten ist nicht versichert. Sie sind jedoch rückwirkend versichert, wenn Sie nicht wegen vorsätzlicher, sondern nur wegen fahrlässiger Begehungsweise verurteilt werden.

Kein Strafrechtsschutz besteht, wenn Ihnen ein Verbrechen (Tat ist im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht) oder ein Vergehen vorgeworfen wird, das nach dem Gesetz nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Diebstahl, Betrug).

Vertrags-Rechtsschutz und Rechtsschutz im Sachenrecht: Sie machen wegen des Kaufs einer mangelhaften Ware Gewährleistungsansprüche gegen den Händler geltend oder streiten sich als Eigentümer einer Sache mit dem Besitzer um die Herausgabe.

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz: Sie haben falsch geparkt und wehren sich gegen das Bußgeld.

Opferrechtsschutz: Sie wurden Opfer einer Gewaltstraftat und möchten Ihre Rechte als Nebenkläger im Strafprozess gegen den Täter geltend machen.

Wohnungs-Rechtsschutz / Mieterrechtsschutz: Sie sind Mieter und möchten gegen die Kündigung Ihres Vermieters vorgehen oder die Nebenkostenabrechnung beanstanden.

Grundstücksrechtsschutz / Vermieterrechtsschutz: Sie sind Eigentümer einer Immobilie und/oder Vermieter und möchten Ihren Mieter zur Verantwortung ziehen oder sich gegen die Inanspruchnahme Ihres Mieters wehren.

Steuer-Rechtsschutz: Sie möchten sich in einer steuer- oder abgabenrechtlichen Angelegenheit vor einem Finanz- oder Verwaltungsgericht zur Wehr setzen.

Beratungsrechtsschutz: Sie benötigen einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft durch einen Rechtsanwalt. Der Schutz betrifft auch familien- und erbrechtliche Angelegenheiten, sofern der Rat oder die Auskunft nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen, nicht versicherten Tätigkeit des Anwalts zusammenhängt (z.B. Scheidung).

Ehe-Rechtsschutz: Familienrechtliche Streitigkeiten (z.B. Scheidung, Scheidungsfolgesache) sind bislang nur bei der ARAG-Rechtsschutzversicherung (eigene Angabe) versicherbar.

Unterhalts-Rechtsschutz: Sie streiten sich über Unterhalt, der nicht im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung steht (z.B. Unterhalt wegen einer angeblichen Vaterschaft). Dieser Baustein wird bislang nur von der ARAG-Rechtsschutzversicherung (eigene Angabe) angeboten.

Leistungen einer Privatenrechtsschutzversicherung

Der Rechtsschutzversicherer trägt allgemein im Rechtsstreit die Kosten des von Ihnen beauftragten Rechtsanwalts, die Gebühren des Gerichts, Gebühren für Zeugen und gerichtlich bestellte Sachverständige sowie die Kosten des Prozessgegners, wenn Sie im Prozess vor Gericht unterliegen.

Geldstrafen, Geldbußen, Schadensersatzleistungen oder sonstige Zahlungsverpflichtungen, zu denen Sie gerichtlich verpflichtet werden, müssen Sie selbstverständlich selbst tragen.

Im Detail (je nach Versicherer unterschiedlich):

• Telefonische Rechtsberatung durch einen Vertragsanwalt des Versicherers
• Erstberatungskosten eines Rechtsanwalts
• Mobiler Anwalt: Haus- oder Krankenhausbesuche
• Kosten zur einvernehmlichen Konfliktbeilegung (Mediation)
• Gesetzliche Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die außergerichtliche und gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen
• Kosten eines öffentlich bestellten Sachverständigen zur Beweisführung
• Kosten für einen Anwalt zur Interessenwahrnehmung bei einem ausländischen Gericht, falls der Versicherungsfall im Ausland eintritt
• Übersetzung von Unterlagen zur Interessenwahrnehmung im Ausland
• Gerichtsgebühren
• Entschädigung für Zeugen und Sachverständige
• Kosten des Gerichtsvollziehers im Vollstreckungsverfahren für bis zu drei Vollstreckungsversuche
• Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten des Prozessgegners, wenn der Prozess verloren geht
• Kaution als Darlehen zur Abwendung von Strafverfolgungsmaßnahmen im Ausland

Privatrechtsschutz ohne Wartezeit – Gibt´s das?

Wenn sich ein Rechtsstreit abzeichnet, haben Sie keine Möglichkeit, nach schnell einen Privatrechtsschutz abzuschließen und die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Dies wäre gegenüber dem Versicherer nicht fair und vor allem nicht kalkulierbar. Deshalb ist im Regelfall eine Wartezeit von wenigstens drei Monaten einzuhalten.

Sie können Privatrechtsschutz ohne Wartezeit ausnahmsweise dann in Anspruch nehmen, wenn Sie vor Beginn des Versicherungsvertrages bereits bei einem anderen Rechtschutzversicherer mit gleichem oder vergleichbarem Versicherungsumfang versichert waren und beide Verträge nahtlos ineinander übergehen. Nur dann kann die Wartezeit entfallen.

Im Straf-Rechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz oder Beratungs-Rechtsschutz in Familienangelegenheiten wird meist ebenfalls auf die Wartezeit verzichtet. Da sich diese Ereignisse überraschend einstellen, lassen sie sich kaum manipulieren.

Die besten Tarife bei Privatenrechtsschutzversicherungen

Die „beste“ Rechtsschutzversicherung kann es als solche nicht geben. Es gibt auch keinen absoluten Vollrechtsschutz. Um die Prämien kalkulierbar zu halten, wählen Sie aus dem Angebot an Bausteinen diejenigen Bausteine aus, die Sie in Ihrer persönlichen Lebenssituation für wichtig erachten.

In Deutschland bieten circa 50 Unternehmen Privatrechtsschutz an. Das Prämienaufkommen liegt bei drei Milliarden Euro. Die größten Rechtsschutzversicherer waren in Abhängigkeit der Höhe der Bruttobeiträge im Jahr 2013 (in Millionen Euro) (Quelle: statista.com):

• ARAG mit 521 Mio. Bruttoprämien
• DAS Allg. RS 412 Mio.
• Allianz 409 Mio.
• Roland Rechtsschutz 376 Mio.
• ÖRAG Rechtschutz 248 Mio.
• Advocard 214 Mio.
• HUK-Coburg 189 Mio.
• DEURAG Dte. RS 156 Mio.
• R+V Versicherung 128 Mio.
• LVM 126 Mio.
• DEVK RS 117 Mio.
u.a.

Bei der ARAG ist hervorzuheben, dass sie nach eigenen Angaben einen Ehe-Rechtsschutz und einen Unterhalts-Rechtsschutz anbietet. Das Angebot geht über die Angebote anderer Versicherer insoweit hinaus, als diese in familienrechtlichen Angelegenheiten bislang nur den Beratungs-Rechtsschutz übernehmen und die Erstberatungsgebühr eines Rechtsanwalts bis zu 190 EUR zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer bezahlen.

Privatrechtsschutz auf Familienangehörige anwendbar?

Im Privatrechtsschutz (Familienrechtsschutz):

• Ehepartner, eingetragener Lebenspartner
• Minderjährige Kinder in Schule und Berufsausbildung
• Unverheiratete, volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres bzw. bis zur Aufnahme einer beruflichen und bezahlten Tätigkeit.

Im Verkehrsrechtsschutz:

• Jede Person, die das Fahrzeug berechtigterweise führt oder nutzt.

 

Hinweis:

Unsere Texte wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wir übernehmen dennnoch keine Garantie für den Inhalt. Die Lektüre ersetzt nicht die juristische Beratung im Einzelfall.

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